Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2024

Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen rechtmäßig

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen ist rechtmäßig. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz dient nicht allein dem Arbeitnehmerschutz, sondern auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 22.02.2024

Keine Steuerbefreiung von Zinsen aus Darlehensvergabe einer im Bereich der Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften

Zinsen aus der Darlehensvergabe einer im Bereich der häuslichen bzw. stationären Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften sind nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerbefreit.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.02.2024

Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden Erben werden. In vielen Fällen wird der Fiskus dadurch mit einer höheren Erbschaftsteuer begünstigt. Beispiele zeigen weitere steuerliche Möglichkeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft

Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Volle Haftung für Einfahrenden in den Straßenverkehr bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.