Infothek
Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen
Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.
mehrBußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung
Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.
mehrPrivate Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig
Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.
mehrKabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
mehrKeine Umsatzsteuer für ärztlich angeordnete Blutanalysen auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden
Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
