Infothek
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.
mehrVom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam
Das Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.
mehr20.000 Euro Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
mehrPosttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters kann als „Wie-BK“-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für eine Erkrankung sein. Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters ist dann als Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrNeue Entscheidung zur Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie nicht entgegensteht, wenn eine Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und der Unternehmer nicht gehalten ist, den Verbraucher konkret über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
