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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (Az. III R 19/16).

Im vorliegenden Fall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Dementsprechend hatte der Ausbildungsvertrag eine Laufzeit vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015. Die Abschlussprüfung bestand die Tochter im Juli 2015. Im Juli 2015 wurden ihr auch die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, sodass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Daher hob sie die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf. Der Kläger erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August 2015.

Die Revision der Familienkasse vor dem BFH hatte keinen Erfolg. Der BFH hat daraufhin seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. Bisher war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauere die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ende, sei nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, sodass das BBiG nicht anwendbar gewesen sei. Damit habe die Berufsausbildung erst mit Ablauf des Folgemonats geendet.

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